Was ist das? Das gleiche wie überall – die Unterbringung von Obdachlosen oder Flüchtlingen. An der Pfeffermühle? Am Schelmsberg? Sudetenstraße?, Goethestraße?, Mühlstraße? – Chaos und Verwirrung allerorten.

In Pfungstadt wurde und wird diskutiert, ob man das muss, wie man das muss und wenn ja, wo das sein soll. Wie überall sehen viele ein, das es generell notwendig und anständig ist, Bedürftigen zu helfen ist, aber dann hört man oft – bitte nicht so viele, und bitte nicht in meiner Nähe.

Der Bürgermeister hat mitgeteilt man sei als Stadt verpflichtet Obdachlose und anerkannte bleibeberechtigte Ausländer unterzubringen und dafür auch Wohnungen anzumieten oder Häuser zu bauen. Das ist aber falsch. Die Stadtverwaltung meint dann, es wäre schlau in Pfungstadt Neubauten anzumieten, oder Wohnungen für über 17 € anzumieten oder dafür extra zu bauen. Das ist erst recht falsch. Die Bürger und auch ich sind zu Recht entsetzt, wenn solche Pläne bekannt werden, hinzu kommen noch diffuse Ängste und auch Vorurteile – die hier aber nicht die Oberhand gewinnen sollten. Ich will als Bürgermeister das Richtige tun, und Bedürftigen helfen, aber gleichzeitig nicht über das Ziel hinausschießen und absurd teure Maßnahmen anleiern die die ansässigen Bürger teures Geld kosten, sogar benachteiligen und die Wohnungsnot noch vergrößern.

Das Motto muss hier sein – Pfungstadt First aber mit Herz für bedürftige Menschen.

Zu Anfang ein paar allgemeine Infos:

Zunächst will ich klarstellen, dass die Stadt Pfungstadt generell verpflichtet ist Obdachlosen eine Unterkunft zu gewähren. Obdachlos ist allerdings nur, wer selbst akut unverschuldet keine Wohnung hat und aufgenommen werden muss, damit er keinen gesundheitlichen Schaden nimmt. Dies geschieht aber in einem Sonderbau „Obdachlosenheim“ oder auch in einer Notunterkunft.

Obdachlos ist nicht, wer gerade keine Wohnung hat, oder eine Kündigung bekommen hat. Diese Menschen müssen sich selbst eine Wohnung suchen und an die Sozialämter wenden, wenn sie selbst keine finden. Das muss auch jeder Obdachlose, der kurzfristig in eine Notunterkunft aufgenommen wurde.

Obdachlos ist auch nicht, wer anerkannt wurde als Asylberechtigt, oder als Bleibeberechtigter Einwanderer.

Die Stadt ist auch in bestimmten Grenzen verpflichtet Asylbewerber (Flüchtlinge) aufzunehmen und Ihnen Unterkunft zu gewähren. Dies allerdings in einer Aufnahmeeinrichtung und Unterkunft „Flüchtlingsheim“ – die ebenfalls  ein Sonderbau ist. (§264 BauGB)

Die Stadt ist nicht verpflichtet anerkannten bleibeberechtigten Ausländern eine Wohnung zu geben – diese sind wie jeder Mensch verpflichtet sich selbst eine Wohnung zu suchen.

Wer sich selbst eine Wohnung suchen muss, muss diese überall suchen, nicht nur in Pfungstadt.

Jetzt zu dem Bauvorhaben in der Sudetenstraße:

Dieses Haus ist KEIN Sonderbau. Es ist ein Wohnhaus mit normalen Wohnungen nach § 34 BauGB. Es ist KEIN Flüchtlingsheim. Es ist auch KEIN Obdachlosenheim. Leider wird hier von vielen Stellen, auch aus der Verwaltung, mit Verlaub Mist erzählt.

In diese normalen Wohnungen kann JEDER Einziehen. Durch die Aufteilung der Wohnungen bevorzugt Familien mit 3 bis 4 Mitgliedern. Es werden also nicht mehr Menschen einziehen, wie in andere vergleichbare Häuser der Umgebung.

Leider hat der Bürgermeister selbst in der Vergangenheit im Magistrat und in der Öffentlichkeit verbreitet, die Stadt sei in irgendeiner Weise verpflichtet für bleibeberechtigte Flüchtlinge oder Obdachlose Wohnungen zu bauen, oder diese anzumieten. Dies ist falsch und ich werde dies auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung deutlich klarstellen, nachdem meine Anfrage nach der Rechtsgrundlage für diese angebliche Verpflichtung unbeantwortet blieb. Die einzige Rechtsgrundlage für die Unterbringung von Obdachlosen ist das Polizeirecht (HSOG) und das gilt nur für den Notfall.

Für Sie bedeutet das: Es wird dort weder ein Flüchtlingsheim noch ein Obdachlosenheim gebaut. Es werden nicht dutzende junge Männer „einquartiert“. Das Haus wird ein ganz normales Wohnhaus. Ich will versuchen Ihnen die Ängste zu nehmen, die leider durch die dilettantische Kommunikation der Verwaltung und des Bürgermeisters verständlicherweise entstehen konnten. Das gleiche gilt auch für die Anwohner der Goethestraße im Übrigen.